Bundesjustiz

Die Trump-Administration hat rigoros daran gearbeitet, die Bundesjustiz wiederzubeleben. In Trumps erster Amtszeit ernannte er erfolgreich eine Rekordzahl an Bundesrichtern, um die von den Gründervätern verfasste Verfassung in Kraft zu setzen. Die Trump-Regierung ernannte über 230 nominierte und bestätigte Bundesrichter, davon 54 Richter für das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten.

Zum ersten Mal seit 40 Jahren hat die Trump-Administration den Rückstand an offenen Stellen im Berufungsgericht aufgefüllt. In dieser Zeit wechselten die Mehrheiten im Zweiten, Dritten und Elften Bezirk von demokratischen zu republikanischen Mehrheiten. Drei Richter des Obersten Gerichtshofs wurden von Präsident Trump ernannt, was einer konservativen Mehrheit von 6 zu 3 entspricht. Die Ernennung von Richter Neil Gorsuch, Richter Brett Kavanaugh und Richterin Amy Coney Barrett wurde von Donald J. Trump genehmigt.

„Recht und Ordnung sind die Grundlage des amerikanischen Justizsystems. Unabhängig von der Angelegenheit und dem ihr vorliegenden Fall bin ich äußerst zuversichtlich, dass Richterin Barrett Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage einer fairen Auslegung des Gesetzes treffen wird. Sie wird das heilige Prinzip der gleichen Gerechtigkeit für Bürger jeder Rasse, Hautfarbe, Religion und Glaubensrichtung verteidigen.“ Präsident Donald J. Trump, 26. September 2020.